Ergänzende Nutzungsbedingungen

1. Geltung der Ergänzenden Nutzungsbedingungen

(1) Diese Ergänzenden Nutzungsbedingungen („Ergänzende Nutzungsbedingungen“) werden Bestandteil des zwischen dem Nutzer und der Betreiberin der Website www.hausakte24.de, der Rayermann Immobilien GmbH, Schirmerstraße 80, 40211 Düsseldorf (nachfolgend: Betreiberin), geschlossenen Vertrages, wenn Services und andere Leistungen auf der Website www.hausakte24.de in Anspruch genommen werden. Eine Inanspruchnahme der Leistungen setzt voraus, dass sich der jeweilige Kunde zunächst über die Website www.hausakte24.de als Nutzer registriert hat.

(2) Eine Nutzung dieser von der Betreiberin angebotenen Services und anderen Leistungen auf der Website www.hausakte24.de ist ausschließlich auf der Grundlage dieser Ergänzenden Nutzungsbedingungen zulässig. Soweit nachstehend nichts Abweichendes geregelt ist, gelten für die Nutzung der Services und anderen Leistungen auf der Website www.hausakte24.de diese Ergänzenden Nutzungsbedingungen, die „Nutzungsbedingungen – Rechtlichen Hinweise“ sowie die Datenschutzerklärung in ihrem jeweils gültigen Stand, zu finden unter www.hausakte24.de/datenschutz/.

(3) Mit der Registrierung und dem Aktivieren des Feldes „Ich erkläre mich hiermit mit den Ergänzenden Nutzungsbedingungen einschließlich der „Nutzungsbedingungen – Rechtlichen Hinweise“ und der Datenschutzerklärung einverstanden“ erklären Sie Ihr Einverständnis mit der Geltung dieser Bedingungen.

(4) Die auf der Website www.hausakte24.de angebotenen Services und Leistungen richten sich ausschließlich an Unternehmen im Sinne des § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen sowie natürliche Personen, die bereits das 18. Lebensjahr vollendet haben.

2. Vertragsgegenstand

(1) Die Betreiberin ermöglicht es den registrierten Nutzern der Website www.hausakte24.de über die dort zur Verfügung gestellte Web-Applikation, Nebenkostenabrechnungen für Immobilien zu erstellen und damit zusammenhängende Leistungen in Anspruch zu nehmen. Die Betreiberin ermöglicht es den registrierten Nutzern der Website www.hausakte24.de außerdem – soweit die Betreiberin dies für sinnvoll hält – über die dort zur Verfügung gestellte Web-Applikation Mietverträge und andere Dokumente und Vorlagen für den Bereich „Immobilien“ zu erstellen oder via Download herunterzuladen. In den Fällen, in denen für die von der Betreiberin erbrachten Leistungen Kosten entstehen, werden diese vor der Erbringung der Leistung ausdrücklich genannt bzw. ergeben sich aus der jeweils gültigen Preisliste, auf die vor der Leistungserbringung hingewiesen wird.

(2) Die Nutzung der Web-Applikation „Nebenkostenabrechnung“ zur Erstellung von Nebenkostenabrechnungen entbindet den Nutzer nicht davon, die Richtigkeit der erstellten Abrechnungen eigenständig zu überprüfen. Die Betreiberin leistet keine Rechtsberatung. Dies gilt insbesondere auch für von der Betreiberin ggf. zum Download oder zur Vorbereitung zur Verfügung gestellte Mietverträge und andere Dokumente und Vorlagen. Es handelt sich hierbei nur um abstrakte Vertragsmuster, die immer einer Anpassung auf die persönlichen Umstände des Nutzers und der aktuell geltenden Rechtsprechung bedürfen. Der Nutzer sollte sich dazu immer anwaltlichen Rat einholen. Die Mustermietverträge und Musterklärungen entbinden den Nutzer nicht davon, die Richtigkeit der Mustermietverträge und Mustererklärungen eigenständig zu überprüfen

(3) Die durch die Web-Applikation „Nebenkostenabrechnung“ zur Verfügung gestellten Funktionen und die ggf. zur Verfügung gestellten Mietverträge, Dokumente und Vorlagen dienen lediglich als Hilfsmittel und bieten – trotz aller Bemühungen der Betreiberin – keine Gewähr dafür, dass die erstellten Abrechnungen vollumfänglich den rechtlichen und/oder tatsächlichen Anforderungen entsprechen.

(4) Die Web-Applikation „Nebenkostenabrechnung“ ist nicht für Abrechnungs- oder Archivierungszwecke, zur Erstellung von Statistiken oder andere Anwendungen geeignet, die exakte, verlässliche, qualitätsgeprüfte, aktuelle und unterbrechungsfrei bzw. ständig verfügbare Nebenkostendaten erfordern. Die Web-Applikation „Nebenkostenabrechnung“ ist aus technischen Gründen nicht geeignet, um gegenüber Dritten (z.B. Mietern, Finanzbehörden) den Nachweis für die tatsächlichen Nebenkosten zu erbringen. Eine dauerhafte Speicherung der Daten erfolgt durch die Betreiberin nicht.

(5) Die Web-Applikation „Nebenkostenabrechnung“ besteht aktuell aus dem Modul „Basic“ mit grundlegenden Funktionen und ggf. zukünftig auch aus dem kostenpflichtigen Modul „Advanced“ mit erweitertem Funktionsumfang. Die Web-Applikation „Nebenkostenabrechnung“ kann ab Registrierung in dem Modul „Basic“ unentgeltlich genutzt werden. Die Nutzung des vollen Funktionsumfangs der Web-Applikation „Nebenkostenabrechnung“ „Advanced“ ist auf der Grundlage eines entgeltlichen Vertrags mit gesonderten Bedingungen möglich, wenn das Modul „Advanced“ freigeschaltet werden sollte.

3. Nutzungsvoraussetzungen

(1) Die Nutzung der Web-Applikation „Nebenkostenabrechnung“ sowie der Mustermietverträge und Mustererklärungen bedürfen der vorherigen Registrierung des Nutzers, in deren Rahmen diese Ergänzenden Nutzungsbedingungen vereinbart werden.

(2) Die Nutzung der Web-Applikation „Nebenkostenabrechnung“ zur Erstellung von Nebenkostenabrechnungen entbindet den Nutzer nicht davon, die Richtigkeit der erstellten Abrechnungen eigenständig zu überprüfen. Gleiches gilt im Hinblick auf die Nutzung der Mustermietverträge,  Mustererklärungen oder anderer zur Verfügung gestellter Vorlagen.

(3) Registrieren können sich ausschließlich Nutzer, die Ihren vollständigen Vor- und Nachnamen bei der Anmeldung angeben. Der Antrag auf Registrierung muss durch den Nutzer vollständig ausgefüllt werden. Registrierungsanträge mit fehlenden, falschen oder unvollständigen persönlichen Daten berechtigen nicht zur Nutzung der Web-Applikation „Nebenkostenabrechnung“; der Zugang des Nutzers auf der Grundlage eines solchen unzureichenden Registrierungsantrags wird von der Betreiberin nicht gewährt bzw. wieder geschlossen.

(4) Der Zugang des Nutzers zu der Web-Applikation „Nebenkostenabrechnung“ sowie zu den Mustermietverträgen und Mustererklärungen erfolgt im Wege der Datenfernübertragung unter Verwendung der dem Nutzer zugeteilten Zugangsdaten. Technisch setzt die Nutzung der Web-Applikation „Nebenkostenabrechnung“ und der Download der Mustermietverträge und Mustererklärungen eine bestehende Datenverbindung (z.B. DSL) zu der Web-Applikation „Nebenkostenabrechnung“ voraus.

(5) Nach erfolgter Registrierung können die Daten der Nebenkosten eingegeben und die ggf. von der Betreiberin zum Download zur Verfügung gestellten Mustermietverträge und Mustererklärungen heruntergeladen werden.

4. Besondere Pflichten und Verantwortlichkeiten des Nutzers

(1) Der Nutzer ist verpflichtet, sämtliche Informationen über die Web-Applikation „Nebenkostenabrechnung“ und die Mustermietverträge und Mustererklärungen und von der Betreiberin dem Nutzer überlassene Daten geheim zuhalten sowie die unberechtigte Nutzung der Web-Applikation „Nebenkostenabrechnung“ und der Mustermietverträge, Mustererklärungen und anderer Vorlagen durch Dritte zu verhindern und nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung durch die Betreiberin Dritten zur Verfügung zu stellen, zu offenbaren oder zu veröffentlichen. Bei Kenntnis von oder Verdacht auf Missbrauch der dem Nutzer überlassenen Daten ist der Nutzer verpflichtet, unverzüglich die Betreiberin zu benachrichtigen. Bei Missbrauch ist die Betreiberin berechtigt, den Zugang zu der Web-Applikation „Nebenkostenabrechnung“ und zu den Mustermietverträgen und Musterklärungen zu sperren. Der Nutzer haftet für einen von ihm zu vertretenden Missbrauch.

(2) Die Betreiberin ist nicht verpflichtet, vom Nutzer eingepflegte Daten in die Webapplikation „Nebenkostenabrechnung“ aufzunehmen, hochzuladen oder dort zu belassen.

(3) Die Nutzung der Web-Applikation „Nebenkostenabrechnung“ darf ausschließlich im Rahmen ihrer technischen Zweckbestimmung erfolgen. Jeglicher Missbrauch oder Verstoß gegen die guten Sitten ist untersagt. Insbesondere ist es verboten, die Web-Applikation „Nebenkostenabrechnung“ zu hacken oder in sonstiger Weise durch technischen Einfluss zu beinträchtigen, die Daten fremder und nicht öffentlicher Web-Applikationen „Nebenkostenabrechnung“ abzurufen, oder die Dateiablage zur Ablage von rechts- oder sittenwidrigen Inhalten und Daten, die nicht in technischem Zusammenhang mit einer Nebenkostenabrechnung stehen, zu verwenden.

(4) Der Nutzer darf die durch die Web-Applikation „Nebenkostenabrechnung“ zur Verfügung gestellten Daten und Informationen ausschließlich für den eigenen internen Gebrauch verwenden. Die gewerbliche Nutzung ist untersagt.

(5) Der Nutzer ist selbst dafür verantwortlich, die für ihn erforderliche Verfügbarkeit von Nebenkostendaten unabhängig von der Web-Applikation „Nebenkostenabrechnung“ sicherzustellen. Insbesondere ist der Nutzer dafür verantwortlich, dass bei ihm die technischen Voraussetzungen für den Zugang zu der Web-Applikation „Nebenkostenabrechnung“ geschaffen werden, vor allem hinsichtlich der eingesetzten Hardware und Software und der Verbindung zum Internet. Ebenso ist der Nutzer für die Archivierung und Sicherung auch der durch die Web-Applikation „Nebenkostenabrechnung“ erstellten oder zur Verfügung
gestellten Daten verantwortlich.

(6) Der Nutzer ist auch verpflichtet, die zur Sicherung seiner technischen Zugangsvoraussetzungen gebotenen Vorkehrungen zu treffen, also insbesondere die gängigen Sicherheitseinstellungen seines Browsers zu nutzen, eine aktuelle Anti-Viren-Software einzusetzen und regelmäßig eine Datensicherung durchzuführen.

(7) Soweit die Web-Applikation „Nebenkostenabrechnung“ oder Teile davon weiterentwickelt werden, obliegt es dem Nutzer, nach einer entsprechenden Information durch die Betreiberin die ggf. erforderlichen Anpassungen bei der von dem Nutzer eingesetzten Soft- und Hardware vorzunehmen.

(8) Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Nutzung der Web-Applikation „Nebenkostenabrechnung“ die gesetzlichen Vorgaben zur Gewährleistung der Datensicherheit zu beachten und insbesondere die datenschutzrechtlichen Vorgaben hinsichtlich der von ihm verarbeiteten personenbezogenen Daten einzuhalten.

(9) Der Nutzer ist weiterhin verpflichtet, die von ihm verwendete Hard- und Software daraufhin zu überprüfen, ob diese den Anforderungen zur Nutzung der Web-Applikation „Nebenkostenabrechnung“ entsprechen und insbesondere Vorsorge zu treffen, dass keine Viren oder andere Schadware durch seine Nutzung der Web-Applikation „Nebenkostenabrechnung“ verbreitet werden.

(10) Der Nutzer ist außerdem verpflichtet, die Web-Applikation „Nebenkostenabrechnung“ sowie Mietverträge, Dokumente und Vorlagen allein innerhalb der ihm eingeräumten Rechte zu nutzen und jeden Missbrauch zu unterlassen. Es ist ihm untersagt, seine Zugangsdaten an Dritte weiter zu geben. In Fällen, in denen dem Nutzer begründete Verdachtsmomente für einen Missbrauch seiner Zugangsdaten vorliegen, hat er die Betreiberin hierüber unverzüglich zu unterrichten.

5. Freistellung

(1) Der Nutzer stellt die Betreiberin von allen Rechten und Ansprüchen frei, die Dritte oder staatliche Behörden gegen die Betreiberin geltend machen wegen vom Nutzer eingestellter Daten oder Inhalte, einer Rechtsverletzung durch den Nutzer, einer Verletzung einer dem Nutzer in diesen Ergänzenden Nutzungsbedingungen auferlegten Pflichten oder einer Verletzung einschlägiger Datenschutzbestimmungen durch den Nutzer.

(2) Der Nutzer übernimmt ferner sämtliche angemessenen Kosten (einschließlich Anwaltskosten), die der Betreiberin dadurch entstehen, dass Dritte rechtliche, gerichtliche oder außergerichtliche Schritte gegen die Betreiberin wegen vom Nutzer eingestellter Inhalte, einer Rechtsverletzung durch den Nutzer, einer Verletzung einer dem Nutzer in diesen Ergänzenden Nutzungsbedingungen auferlegten Pflichten oder einer Verletzung einschlägiger Datenschutzbestimmungen durch den Nutzer einleiten oder unternehmen.

(3) Die Pflichten der Ziffer 5.1 und 5.2 bestehen nicht, soweit der Nutzer die betreffende Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.

(4) Weitergehende und andere Rechte und/oder Ansprüche der Betreiberin bleiben unberührt.

6. Ergänzende Bestimmung zur Datenschutzerklärung
http://hausakte24.de/datenschutz

(1) Sofern Inhalte Dritter, z.B. von Google (Google Maps) im Rahmen der Web-Applikation „Nebenkostenabrechnung“ eingebunden werden, kann der Browser des Nutzers direkt in Kontakt mit dem Anbieter dieser Inhalte treten. Insoweit gelten die Datenschutzbestimmungen des Dritten.

(2) Der Nutzer ist damit einverstanden, dass seine Anlagendaten in anonymisierter Form durch die Betreiberin erfasst und genutzt werden. Die Betreiberin ist insbesondere berechtigt, diese Daten zur Erstellung von (regionalen) Vergleichen und Statistiken öffentlich, auch über Medien wie Fernsehen, Internet, Presse, Rundfunk, Werbematerialien, Produktbeschreibungen oder in anderer Weise darzustellen.

7. Verfügbarkeit, Änderung, Ersetzung und Einstellung der Web-Applikation „Nebenkostenabrechnung“ und anderer Leistungen

(1) Die Web-Applikation „Nebenkostenabrechnung“ „Basic“ ist ein freiwilliges, unentgeltliches Angebot der Betreiberin. Gleiches gilt für die ggf. zur Verfügung gestellten Mietverträge, Dokumente und Vorlagen . Die Betreiberin steht daher nicht für eine bestimmte Verfügbarkeit der Web-Applikation „Nebenkostenabrechnung“ und der Mietverträge, Dokumente und Vorlagen ein. Unbeschadet dessen können insbesondere Wartungsarbeiten, Störungen bei den Zugangsvoraussetzungen des Nutzers, höhere Gewalt wie bspw. Stromausfälle zu einer Nichtverfügbarkeit der Web-Applikation „Nebenkostenabrechnung“ und der ggf. zur Verfügung gestellten Mietverträge, Dokumente und Vorlagen führen. Die Betreiberin kann die Web-Applikation „Nebenkostenabrechnung“ jederzeit vorübergehend oder endgültig einschränken oder einstellen oder durch ein anderes Angebot ersetzen und diese Ergänzenden Nutzungsbedingungen, die Allgemeinen Nutzungsbedingungen und die Datenschutzerklärung ändern. Gleiches gilt für die ggf. zur Verfügung gestellten Mietverträge, Dokumente und Vorlagen. Die Betreiberin wird den Nutzer in geeigneter Weise, z.B. beim Anmeldevorgang oder an anderer Stelle auf der Internetseite der Web-Applikation „Nebenkostenabrechnung“, darauf hinweisen. Ebenso ist der Nutzer berechtigt, jederzeit die Nutzung der Web-Applikation „Nebenkostenabrechnung“ und die der Mietverträge, Dokumente und Vorlagen einzustellen. Der Nutzer nimmt zur Kenntnis und erklärt sich damit einverstanden, dass die Betreiberin die Nutzung der Web-Applikation „Nebenkostenabrechnung“ und/oder der ggf. zur Verfügung gestellten Mietverträge, Dokumente und Vorlagen als Annahme der geänderten Bedingungen für die Nutzung der Web-Applikation „Nebenkostenabrechnung“ und der ggf. zur Verfügung gestellten Mietverträge, Dokumente und Vorlagen behandeln wird, wenn der Nutzer die Web-Applikation „Nebenkostenabrechnung“ und der ggf. zur Verfügung gestellten Mietverträge, Dokumente und Vorlagen nach dem Datum der Änderung weiter nutzt. Gleiches gilt für die Mietverträge, Dokumente und Vorlagen.

(2) Darüber hinaus ist die Betreiberin jederzeit berechtigt, technische Änderungen an der Web-Applikation „Nebenkostenabrechnung“ und den Mietverträge, Dokumente und Vorlagen vorzunehmen, insbesondere einzelne Funktionen oder Features hinzuzufügen oder zu entfernen und hinterlegten Daten der Web-Applikation „Nebenkostenabrechnung“ und Mietverträge, Dokumente und Vorlagen ganz oder teilweise zu löschen. Die Betreiberin wird den Nutzer in geeigneter Weise, z.B. beim Anmeldevorgang oder an anderer Stelle auf der Internetseite der Web-Applikation „Nebenkostenabrechnung“ und der Mietverträgen, Dokumenten und Vorlagen, darauf hinweisen.

(3) Die Betreiberin ist berechtigt, Registrierungen einschließlich sämtlicher hinterlegter Daten, die 6 Monate nicht genutzt wurden, nach Ablauf dieser 6 Monate automatisch zu löschen.

8. Änderungen der Ergänzenden Nutzungsbedingungen, Kündigung

(1) Die Betreiberin ist berechtigt, die Web-Applikation „Nebenkostenabrechnung“ sowie diese Ergänzenden Nutzungsbedingungen jederzeit ohne Angabe von Gründen zu verändern, umzustellen, einzuschränken oder einzustellen. Gleiches gilt für die ggf. zur Verfügung gestellten Mietverträge, Dokumente und Vorlagen. Änderungen können sich auch darauf beziehen, einzelne oder sämtliche Funktionen und/oder Module einer Kostenpflicht oder neuen bzw. weiteren Authentifizierungsregeln zu unterwerfen. Die Betreiberin wird den Nutzer in geeigneter Weise, z.B. beim Anmeldevorgang oder an anderer Stelle auf der Internetseite der Web-Applikation „Nebenkostenabrechnung“ oder der ggf. zur Verfügung gestellten Mietverträge, Dokumente und Vorlagen, darauf hinweisen. Ansprüche des Nutzers, gleich aus welchem Rechtsgrund, bestehen in diesen Fällen nicht.

(2) Der Nutzer ist berechtigt, diese Nutzungsvereinbarung jederzeit ohne Angabe von Gründen und ohne Einhaltung einer Frist in Textform (insbesondere per Brief, Telefax oder E-Mail) zu kündigen. Eine solche Kündigung ist an eine der oben in der Präambel angegebenen Anschrift der Betreiberin zu richten.

9. Eingeräumte Nutzungsrechte

(1) Die registrierten Nutzer sind berechtigt, die auf der Website www.hausakte24.de angebotenen Funktionen zur Berechnung und Erstellung von Nebenkostenabrechnungen und die ggf. zur Verfügung gestellten Mietverträge, Dokumente und Vorlagen zu verwenden und die bei der Nutzung generierten Dateien zu speichern. Die Betreiberin räumt den registrierten Nutzern hierfür ein einfaches, zeitlich auf die Dauer des Vertragsverhältnisses beschränktes Nutzungsrecht an den den Funktionen zugrunde liegenden Programmen und den Texten der ggf. zur Verfügung Mietverträge, Dokumente und Vorlagen ein.

(2) Das Recht zur Nutzung der Web-Applikation „Nebenkostenabrechnung“ und der angebotenen Funktionen sowie der Mietverträge, Dokumente und Vorlagen berechtigt den Nutzer nicht, die angebotenen Serviceleistungen außerhalb einer bestimmungsgemäßen Nutzung zu verwenden und die zugrunde liegenden Programme für andere Zwecke, insbesondere der Weitergabe an Dritte oder der Einbindung in eigene Internetangebote, zu nutzen.

10. Entgeltzahlung

(1) Die Nutzung der Web-Applikation „Nebenkostenabrechnung“ „Basic“ ist derzeit unentgeltlich, es sei denn, es wird ausdrücklich auf eine Zahlungsverpflichtung hingewiesen. Die genannten Preise verstehen sich einschließlich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die ggf. zukünftige Web-Applikation „Nebenkostenabrechnung“ „Advanced“ wird kostenpflichtig entsprechend der jeweils gültigen Preisliste angeboten werden. Die Nutzung der ggf. zur Verfügung gestellten Mietverträge, Dokumente und Vorlagen ist nur dann kostenpflichtig, wenn hierauf von der Betreiberin vor der Durchführung des Downloads und bei dessen Bewerbung ausdrücklich hingewiesen wird.

(2) Die Bezahlung für kostenpflichtige Dienste (wie z.B. der Versendung von Nebenkostenabrechnungen per Post) erfolgt über Paypal, per Kredit- oder EC-Karte. Die dabei anfallenden Daten werden vom Nutzer direkt an das ausführende Kreditinstitut übermittelt, die Betreiberin erhebt, speichert oder nutzt selbst keine Kontodaten des Nutzers, es sei denn, der Nutzer hinterlegt in den Eigentümerstammdaten Bankdaten zur Nutzung der Web-Applikation „Nebenkostenabrechnung“.

11. Gewährleistung

Dem Nutzer stehen gegen die Betreiberin keine Ansprüche auf Zugang und Verfügbarkeit der Web-Applikation „Nebenkostenabrechnung“ und der Mietverträge, Dokumente und Vorlagen zu. Hinsichtlich der Erbringung von kostenpflichtigen Diensten stehen dem Nutzer die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu, soweit nicht in diesen Ergänzenden Nutzungsbedingungen und/oder evtl. speziellen Nutzungsbedingungen für solche kostenpflichtigen Dienste anders geregelt.

12. Haftung

(1) Die Betreiberin haftet nicht für die Richtigkeit der über die Web-Applikation „Nebenkostenabrechnung“ erstellten Nebenkostenabrechnungen und die rechtliche und tatsächliche Richtigkeit der Mietverträge, Dokumente und Vorlagen. Ebenfalls haftet die Betreiberin nicht für Schäden, die durch die Verwendung von Hard- oder Software des Nutzers entstanden sind oder die sich aus einer fehlerhaften Verfügbarkeit der Web-Applikation „Nebenkostenabrechnung“ und/oder der ggf. zur Verfügung gestellten Mietverträge, Dokumente und Vorlagen ergeben.

(2) Ansprüche des Nutzers auf Schadens- und Aufwendungsersatz (nachfolgend: „Schadensersatzansprüche“), gleich aus welchem Rechtsgrund (Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis, Vertrag, Delikt, etc.), sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind (i) Schadensersatzansprüche des Nutzers aus der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, (ii) Schadensersatzansprüche, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Betreiberin, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, (iii) Schadensersatzansprüche aufgrund einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und (iv) Schadensersatzansprüche wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). Wesentliche Vertragspflichten sind solche vertraglichen Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet die Betreiberin nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Nutzers aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aufgrund Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit.

(3) Die Haftungsausschüsse und -beschränkungen des Absatzes (2) gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen der Betreiberin, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

(4) Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Nutzers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

13. Datenschutz

(1) Die Betreiberin verpflichtet sich, die Vorschriften des Datenschutzes einzuhalten und insbesondere personenbezogene Daten, die der Nutzer zur Erstellung von Nebenkostenabrechnungen bei der Nutzung der Web-Applikation „Nebenkostenabrechnung“ eingibt, gegen eine missbräuchliche Verwendung zu sichern.

(2) Der Nutzer hat sicherzustellen, dass die von ihm bei der Erstellung von Nebenkostenabrechnungen verwendeten personenbezogenen Daten von ihm genutzt werden dürfen. Der Nutzer verpflichtet sich, die Betreiberin von allen Ansprüchen freizustellen, die aufgrund der Verwendung von personenbezogenen Daten durch den Nutzer gegen die Betreiberin geltend gemacht werden.

11. Schlussbestimmungen

Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Ergänzenden Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen im Übrigen nicht berührt.

Es findet ausschließliches deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Gerichtsstand ist Düsseldorf.